AGB

 

A. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SatPro Int. Ltd.& Co KG

1. Geltungsbereich
Die Lieferungen und Leistungen der SatPro erfolgen ausschießlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, gelten nicht, und zwar auch soweit ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Anderes gilt nur, wenn die Gültigkeit anderslautender Einkaufsbedingungen des Kunden von SatPro schriftlich bestätigt worden ist.

2. Vertragsabschluß
Verträge kommen erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung der SatPro zustande, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung durch den Kunden. Dies gilt sowohl bei schriftlichen als auch bei telefonischen Bestellungen. Mündliche, insbesondere telefonische Neben- oder Ergänzungsabreden sind von SatPro schriftlich zu bestätigen, um Wirksamkeit zu erlangen. Das Schweigen der SatPro auf nachträgliche Abänderungs- oder Ergänzungswünsche bedeutet deren Ablehnung.

3. Lieferungen und Leistungen
SatPro ist berechtigt, abweichend von der Bestellung des Kunden geänderte und angepaßte Vertragsprodukte zu liefern, soweit die Funktionsfähigkeit des Produktes nicht beeinträchtigt wird und die Änderung dem Vertragspartner zumutbar ist.
SatPro hat das Recht, Teile der Bestellung gesondert auszuliefern und zu fakturieren.
Angaben zu Lieferterminen sind grundsätzlich unverbindlich. Anderes gilt nur, wenn schriftlich ausdrücklich eine verbindliche Lieferfrist oder ein verbindlicher Liefertermin vereinbart worden ist. Lieferfristen beginnen mit der Absendung der Auftragsbestätigung. Sie verlängern sich um die Zeit, während derer der Kunde mit Vorleistungen in Verzug ist.
Vereinbarte Liefertermine sowie vom Kunden gesetzte Nachfristen gelten als eingehalten, wenn das Vertragsprodukt innerhalb der Frist an die den Transport ausführende Person übergeben wird.
Verzögert sich die Versendung versandbereiter Ware aus Gründen, die nicht von SatPro zu vertreten sind, so können die Vertragsprodukte auf Kosten und Gefahr des Kunden eingelagert werden.
Auch festvereinbarte Liefertermine und Lieferfristen verstehen sich vorbehaltlich des Eintritts unvorhersehbarer Ereignisse und Hindernisse, wie zum Beispiel höhere Gewalt, staatliche Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfe jeder Art, Sabotage, Rohstoffmangel, unverschuldete verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Sollte SatPro mit einer Lieferung mehr als vier Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist unter Ausschluß weiterer Ansprüche von dem Vertrag zurücktreten. Soweit die Lieferverzögerung länger als sechs Wochen andauert, ist auch SatPro berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

4. Abnahme und Gefahrtragung
SatPro ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die zu versendende Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportgefahren aller Art zu versichern. Dies, sowie eine eventuelle Übernahme der Transportkosten durch SatPro hat keinen Einfluß auf den Gefahrübergang.
Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsprodukts an den Frachtführer, dessen Beauftragte oder andere Personen, die von SatPro benannt sind, spätestens jedoch mit unmittelbarer Übergabe des Vertragsprodukts an den Kunden oder dessen Beauftragte auf den Kunden über. Soweit sich der Versand ohne Verschulden der SatPro verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Dies gilt ebenfalls bei Rücksendung des Vertragsprodukts nach Mängelbeseitigung bzw. entgeltlicher Serviceleistung.
Der Kunde hat die Ware unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Rüge innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Erhalt der Lieferung, gilt die Abnahme als erfolgt.

5. Preise und Zahlungsbedingungen
Die vereinbarten bzw. die von SatPro genannten Preise verstehen sich, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich vereinbart ist, netto ab Lager der Firma SatPro zuzüglich der jeweils gesetzlich geschuldeten Mehrwertsteuer.
Gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Transportkosten und Transportversicherungskosten werden dem Kunden gesondert berechnet.
Die Rechnungsstellung erfolgt gleichzeitig mit der Lieferung.
Zahlungen sind nach Rechnungsstellung fällig. Wechsel und Schecks werden lediglich erfüllungshalber angenommen.
Ab dem Tag der ersten Mahnung steht SatPro ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu. Das Recht zur Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
SatPro ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist SatPro berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Eine Aufrechnung des Kunden gegenüber Forderungen der SatPro sowie die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist ausgeschlossen, sofern der Gegenanspruch nicht von SatPro anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem mit SatPro abgeschlossenen Vertrag, insbesondere Abnahme oder Zahlungsverpflichtungen, schuldhaft nicht nach oder wird SatPro eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, insbesondere ein Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden, werden sämtliche Forderungen aus der laufenden Geschäftsverbindung auf einmal zur Zahlung fällig, auch soweit zuvor Ratenzahlung vereinbart wurde oder Schecks oder Wechsel mit späterer Fälligkeit laufen.

6. Eigentumsvorbehalt
Die von SatPro gelieferte Ware bleibt Eigentum von SatPro bis zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen aus diesem Vertrag sowie darüberhinaus bis zur Erfüllung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verkaufen.
Sobald der Kunde gegenüber SatPro in Zahlungsverzug gerät, seine Zahlungen einstellt oder Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird, ist SatPro berechtigt, den Eigentumsvorbehalt geltend zu machen, zu diesem Zweck die Geschäftsräume des Kunden zu betreten und die Vorbehaltsware an sich zu nehmen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder die Pfändung des Liefergegenstandes durch SatPro gelten nicht als Vertragsrücktritt, sofern der Kunde Kaufmann ist.
Der Kunde tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware in Höhe des jeweiligen Rechnungswertes der Vorbehaltsware bereits zum Zeitpunkt der Bestellung im voraus an SatPro ab. SatPro ist im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges einziehungsberechtigt und verpflichtet. Auf Verlangen von SatPro wird der Kunde die abgetretenen Forderungen benennen. SatPro ist zur Sicherung seiner Zahlungsansprüche berechtigt, die Abtretung offen zu legen.
Sofern der Wert der SatPro von dem Kunden insgesamt gegebenen Sicherheiten die SatPro gegenüber dem Kunden zustehenden Zahlungsansprüche um mehr als 20 % übersteigt, wird SatPro auf Verlangen des Kunden den übersteigenden Teil der Sicherheiten freigeben. Die Auswahl der herauszugebenden Sicherheiten erfolgt durch SatPro.
Der Kunde ist zu anderweitigen Verfügungen als der Weiterveräußerung im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs, insbesondere zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht berechtigt. Sollten Dritte auf die Vorbehaltsware zugreifen, hat der Kunde SatPro hiervon zu unterrichten. Bei Weiterveräußerung an Dritte ist der Kunde dafür verantwortlich, daß der Dritte die Rechte von SatPro berücksichtigt.

7. Gewährleistung
SatPro gewährleistet, daß der Liefergegenstand nicht mit Mängeln behaftet ist und daß die von SatPro zugesicherten Eigenschaften vorhanden sind. Die Parteien sind sich dabei jedoch der Tatsache bewußt, daß es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, jegliche Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen.
Die in der Produktinformation aufgeführten technischen Daten und Beschreibungen stellen nicht die Zusicherung bestimmter Eigenschaften im Rechtssinne dar. Eine solche Zusicherung liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich von SatPro abgegeben ist.
Die Gewährleistungsansprüche gegen SatPro beginnen mit Lieferung an den Kunden und verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung an gewerbliche Kunden und in vierundzwanzig Monaten an nichtgewerbliche Kunden.. Unabhängig davon gibt SatPro etwa weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller in vollem Umfang an den Kunden weiter, ohne dafür selbst einzustehen.
SatPro ist berechtigt, im Gewährleistungsfall nach seiner Wahl den Mangel am Liefergegenstand zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von SatPro über.
Falls SatPro Mängel innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist nicht beseitigt, hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Vertrages oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
Im Falle einer Nachbesserung übernimmt SatPro deren Kosten. Dies gilt nicht für die Fahrtkosten, die Versendungskosten sowie unmittelbar mit dem Versand zusammenhängende Kosten wie diejenigen einer Transportversicherung, welche der Kunde zu tragen hat. Der Kunde hat auch sämtliche mit einer etwa von SatPro geleisteten Ersatzlieferung verbundenen Nebenkosten, insbesondere die Transportkosten für das Ersatzstück zu tragen. Die Verpflichtung des Kunden, die vorgenannten Kosten zu tragen, gilt nur, soweit diese nicht zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, daß ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist SatPro berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der SatPro berechnet.
SatPro übernimmt keine Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Kunden genügen bzw. in der von dem Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, es sei denn, daß SatPro insoweit eine ausdrückliche Verpflichtung übernommen hätte.

8. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter
SatPro haftet dafür, daß die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter verletzen, nur im Rahmen eigenen Verschuldens. Der Kunde hat SatPro von allen gegen ihn aus diesem Grunde erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen. SatPro hält den Kunden von den etwaigen Kosten der gerichtlichen Abwehr der Schutzrechte sowie der von Dritten erhobenen Schadensersatzan- sprüche frei.
Soweit gelieferte Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde SatPro von allen Ansprüchen frei zustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden. Etwaige Prozeßkosten sind SatPro gegenüber angemessen zu bevorschussen.

9. Haftung
SatPro haftet für Schadenersatz gleich aus welchem Rechtsgrund unter Ausschluß weitergehender Ansprüche wie folgt:
SatPro haftet für vorsätzliches und grob fahrlässiges Verhalten der Organe und leitenden Angestellten sowie für schwerwiegendes Organisationsverschulden in voller Schadenshöhe.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei zumindest grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen sind Schadensersatzansprüche der Höhe nach auf den entstandenen Verlust sowie den entgangenen Gewinn begrenzt, den SatPro als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, welche SatPro kannte oder kennen mußte, hätte voraussehen müssen.
Die Schadensersatzansprüche verjähren mit Ablauf von sechs Monaten seit Lieferung bzw. Erbringung der Serviceleistung.

10. Export- und Importgenehmigungen
Von SatPro gelieferte Produkte und technisches Know how sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten einzeln oder in systemintegrierter Form ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt grundsätzlich den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Der Kunde muß sich über diese Vorschriften selbständig nach deutschen Bestimmungen bei dem Bundesamt für Wirtschaft, nach USBestimmungen beim USDepartment of Commerce, Office of Export Administration, Washington, D.C. 20230 erkundigen. Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort des gelieferten Vetragsprodukts angibt, obliegt es dem Kunden in eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweils zuständigen Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert.
Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch Kunden an Dritte, mit und ohne Kenntnis der SatPro, bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingungen gegenüber SatPro.

11. EG Einfuhrumsatzsteuer
Soweit der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist er zur Einhaltung der jeweils zutreffenden Regelung bezüglich der Einfuhrumsatzsteuer der europäischen Gemeinschaft verpflichtet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der Einfuhrumsatzsteueridentifikationsnummer an SatPro ohne gesonderte Anfrage. Der Kunde ist verpflichtet, auf Anfrage die notwendigen Auskünfte hinsichtlich der statistischen Meldepflicht an SatPro zu erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, jeglichen Aufwand insbesondere eine Bearbeitungsgebühr, die bei SatPro aus mangelhaften bzw. fehlerhaften Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer ensteht, zu ersetzen.
Jegliche Haftung von SatPro aus den Folgen der Angaben des Kunden zur Einfuhrumsatzsteuer bzw. den relevanten Daten hierzu ist ausgeschlossen, soweit von seiten SatPro nicht Vorsatz bzw. grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

12. Allgemeine Bestimmungen
Bezüglich des Erfüllungsortes und Gerichtsstandes gilt bei Vertriebspartnern, die Kaufleute sind und bei welchen der Vertrag zum Betriebe des Handelsgewerbes gehört sowie bei Vertriebspartnern, die juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliche Sondervermögen darstellen, folgendes:
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus unter Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträgen ist Kirchbarkau. SatPro ist jedoch berechtigt, den Vertriebspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
Auf diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Das Einheitliche Kaufgestz (EKG), das Einheitliche Vertragsabschlußgesetz (EAG) sowie das Wiener UN Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNICITRAL) sind ausgeschlossen.
Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der SatPro mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung der SatPro im Rahmen vertraglicher Beziehungen bekanntgewordenen und zur Auftragsabwicklung notwendigen Daten.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschafltichen Zweck der gewollten Regelung weitestgehend entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.

 

 

II. SatPro Int. Ltd. & Co KG
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Dienst D+

Präambel
Die SatPro (im Folgenden "sp" genannt) ist ein Diensteanbieter.
Die sp ermöglicht den Zugang zum INMARSAT-Dienst D+

1 Gegenstand der Bedingungen
Die nachfolgenden Bedingungen regeln die Inanspruchnahme des Dienstes D+ zwischen der sp und den Endkunden (im Folgenden "Nutzer" genannt).

2 Vertragsbeginn
2.1 Voraussetzungen
Die Bereitstellung des Dienstes D+ setzt eine Anmeldung bei der sp voraus. Als Nutzer werden nur volljährige Personen oder juristische Personen akzeptiert. Die sp behält sich vor, den Antrag auf Abschluss eines Vertrages im Einzelfall aus gewichtigen Gründen abzulehnen.
2.2 Bereitstellung des Dienstes
Die Leistung gilt als bereitgestellt, wenn dies dem Nutzer schriftlich von sp mitgeteilt wurde.

3. Gerichtsstand
Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, für alle aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar sich ergebenden Streitigkeiten vermögensrechtlicher Art, das für Kirchbarkau zuständige Gericht. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt.

4 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ohne weitere zusätzliche Einwilligung nur zum Zwecke der Bereitstellung des Zugangs, der Nutzung und der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Zur Vertragsabwicklung, für die Hotline und hier insbesondere zur technischen Unterstützung sowie für die Abrechnung können die Daten der Nutzer im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung konzernintern oder an beauftragte Unternehmen übermittelt werden. Die sp gewährleistet in jedem Fall den gleichen Schutz der personenbezogenen Daten, wie er gemäß Satz 1 zu beachten ist.

5 Dienst D+ (Vertragsgegenstand)
Die sp ermöglicht die Nutzung der über den Dienst D+ bereitgestellten Leistungen nur im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Der Leistungsumfang, besondere Systemvoraussetzungen und die einzelnen Preise sind abhängig von dem jeweilig gewählten Tarif des Nutzers und ergeben sich aus der Leistungseschreibung/ Preisliste, zusätzlichen Bedingungen oder Sondervereinbarungen. Die in diesen Bedingungen aufgeführten Leistungen und Regelungen gelten, sofern sich aus diesen AGB oder der jeweiligen Leistungsbeschreibung/Preisliste nicht ausdrücklich etwas anderes ergibt.

6 Weitere Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet,
6.1 die vereinbarten Preise entsprechend der Preisliste fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Nutzer der sp die entstandenen Kosten in dem Umfang zu erstatten, wie er das kostenauslösende Ereignis zu vertreten hat.
6.2 Änderungen der Anschrift der sp mitzuteilen;
6.3 den Dienst D+ nicht missbräuchlich zu nutzen.

7. Haftungsbeschränkung
7.1 Für schadenverursachende Ereignisse, die auf die Nutzung von D+ zurückzuführen sind, haftet sp nur bei Nachweis von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
7.2 Befindet sich sp mit ihrer Leistung in Verzug oder ist ihr die Erbringung der Leistung aus einem Umstand nicht mögich, den sie zu vertreten hat, haftet sp bis zu einem Höchtsbetrag von Euro 1.000,-
7.3 Die Haftung für alle übrigen Schäden ist ausgeschlossen.

8. Nutzung durch Dritte
8.1 Dritte sind alle natürlichen oder juristischen Personen, welche nicht Nutzer im Sinne von Punkt 1 sind.
8.2 Es ist nicht gestattet, die auf den Zugang beruhenden Leistungen ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung mit der sp Dritten zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
8.3 Bei Verweigerung der Erlaubnis nach Punkt 8.2 steht dem Nutzer kein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.
8.4 Hinsichtlich der Preise ist insbesondere auch Punkt 9.6 zu beachten.

9 Preise, Preisänderungen, Zahlungsbedingungen
9.1 Es gelten die für den gewählten Tarif nach der dazu gehörigen Leistungsbeschreibung/Preisliste gültigen Entgelte.
9.2 Die Abrechnung der D+ Leistungen erfolgt im Rahmen der Rechnungsstellung durch sp. Abweichungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/Preisliste, zusätzlichen Bedingungen oder Sondervereinbarungen.
9.3 Monatliche Preise sind, beginnend mit dem Tag der Verschaffung der Zugangsmöglichkeit zu D+, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Preise monatlich im voraus zu zahlen und werden mit Zugang der Rechnung fällig. Ist der Preis für Teile eines Abrechnungsmonats zu berechnen, so wird dieser anteilig für jeden Tag anhand des monatlichen Preises berechnet. Ein voller monatlicher Preis wird berechnet, wenn der Nutzer das Vertragsverhältnis vor Ablauf eines Abrechnungsmonats kündigt.
9.4 Sonstige Preise sind nach Erbringung der Leistung und Zugang der Rechnung zu zahlen.
9.5 Im Falle einer Zugangssperre bleibt der Nutzer verpflichtet, die gesamten monatlichen Preise zu zahlen. Es erfolgt keine anteilige Verrechnung.
9.6 Der Nutzer hat auch die Preise zu zahlen, die durch unbefugte Nutzung entstanden sind.
9.7 Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen, und muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein. Bei erteilter Einzugsermächtigung muss für ausreichende Deckung gesorgt sein.
9.8 Die sp ist berechtigt, das Entgelt für die Leistungen zu ändern. Die sp wird eine Änderung der Entgelte dem Nutzer schriftlich mitteilen.
Gleichzeitig wird die sp den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Entgelt dann gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich dem geänderten Entgelt widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
9.9 Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

10 Leistungsänderung
10.1 Die sp ist berechtigt, einzelne Leistungsmerkmale zu ändern. Die sp wird eine Änderung der Leistungen dem Nutzer mitteilen. Eine Benachrichtigung kann auch schriftlich erfolgen. Gleichzeitig wird die sp den Nutzer ausdrücklich darauf hinweisen, dass das geänderte Vertragsverhältnis dann gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich dem geänderten Vertrag widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Entgelten fortgesetzt.
10.2 Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, dieses Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

11 Beanstandungen/Einwendungen
Beanstandungen gegen die in Rechnung gestellten Preise oder Leistungen der sp müssen schriftlich und möglichst umgehend nach Rechnungszugang, spätestens jedoch acht Wochen nach Rechnungsdatum erhoben werden. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Gesetzliche Ansprüche des Nutzers bei Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt. Weitere Details ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung/ Preisliste.

12 Verzug (Sperre/Kündigung)
12.1 Bei Zahlungsverzug des Nutzers und Vorliegen der unter Punkt 12.2 genannten Voraussetzungen ist die sp berechtigt,
12.1.1 den Zugang zum Dienst D+ auf Kosten des Nutzers zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Preise zu zahlen.
12.1.2 das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
12.2 Die Maßnahmen nach Punkt 12.1 können ergriffen werden, wenn der Nutzer
12.2.1 mehr als 2 Wochen mit der Bezahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder
12.2.2 in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Wochen erstreckt, mit der Bezahlung der Preise in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug kommt.
12.3 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt der sp vorbehalten.
12.4 Gerät die sp mit der geschuldeten Leistung in Verzug und hat diesen Verzug zu vertreten, so werden dem Nutzer die für diesen Zeitraum angefallenen Gebühren erstattet. Der Nutzer ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die sp eine von ihm gesetzte angemessene Nachfrist aus Gründen nicht einhält, welche die sp zu vertreten hat

13 Kündigung
13.1 Das Vertragsverhältnis ist grundsätzlich für beide Vertragspartner, bei Beachtung der Frist gemäß Punkt 13.2, frühestens nach 12 Monaten kündbar. Bei Kündigung vor Ablauf eines Abrechnungszeitraums ist insbesondere auch Punkt 9.3 zu beachten.
13.2 Die Kündigung muss der sp oder dem Nutzer mindestens sechs Werktage vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, schriftlich zugehen. Der Samstag gilt nicht als Werktag.

14 Sonstige Bedingungen
14.1 Der Nutzer kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der sp auf einen Dritten übertragen.
14.2 Die Versendung von Mitteilungen an sp per eMail genügt der Schriftform nur dann, wenn dies in diesen AGB ausdrücklich vorgesehen ist.
14.3 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
14.4 Für die vertraglichen Beziehungen der Vertragspartner gilt deutsches Recht.

Stand: 01.12. 2006